Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines Gebührenstreitwerts bei einem Vergleich; Hinzurechnung des Wertes einer Hilfswiderklage; Berücksichtigung eines Bereicherungsanspruchs; Identischer Streitgegenstand bei Klage und Widerklage; Wertberechnung für die Verpflichtung zur Rechnungslegung

• Judicialis

  BRAGO § 9 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 12; ; GKG § ... 12 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 19; ; GKG § 19 Abs. 1; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 19 Abs. 4; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 3; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 25 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 25 Abs. 4; ; ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO § 5; ; BGB § 537

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 11.02.1998 - 30 U 70/97

  Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Diese vertragliche Vereinbarung ist sogar als AGB-Klausel als wirksam anzusehen, weil die Minderung nicht ausgeschlossen ist, sondern nur die Art und Weise der Geltendmachung eingeschränkt wird (vgl. dazu BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; BGH, NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1020).
• BGH, 03.02.1988 - VIII ZR 276/87

  Wert der Beschwer - Konkursverwalter - Masseunzulänglichkeit - …

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Demnach entspricht hier die Widerklage einer positiven Feststellungsklage, so dass sie lediglich mit 80% der von ihr betroffenen Forderung zu bewerten ist (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1988, 689;… Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn. 16 Stichwort "Feststellungsklage";… Thomas/Putzo, aaO, § 3 Rn. 65).
• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

  Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Diese vertragliche Vereinbarung ist sogar als AGB-Klausel als wirksam anzusehen, weil die Minderung nicht ausgeschlossen ist, sondern nur die Art und Weise der Geltendmachung eingeschränkt wird (vgl. dazu BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; BGH, NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1020).

 
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Diese vertragliche Vereinbarung ist sogar als AGB-Klausel als wirksam anzusehen, weil die Minderung nicht ausgeschlossen ist, sondern nur die Art und Weise der Geltendmachung eingeschränkt wird (vgl. dazu BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; BGH, NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1020).
• OLG Karlsruhe, 02.10.1975 - 2 U 212/74

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Soweit im Rahmen des § 19 Absatz 1 Satz 3 GKG eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und eine wirtschaftliche Identität als Kriterium diskutiert wird (…vgl. dazu näher Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 19 GKG Rn. 11), handelt es sich um ein zusätzliches Kriterium, das neben den identischen Gegenstand treten muss, um eine Wertaddition auszuschließen (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1988, 1067; NJW 1976, 247;… ablehnend Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2631).
• BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91

  Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Ein identischer Gegenstand liegt aber nur dann vor, wenn mit der Entscheidung über die Klage zugleich eine Entscheidung über die Widerklage in dem Sinne hätte getroffen werden müssen, dass mit der Stattgabe der einen die Abweisung der anderen verbunden wäre (vgl. RGZ 145, 164, 166; BGHZ 43, 33; BGH, NJW-RR 1992, 1404).
• OLG Düsseldorf, 05.12.1996 - 18 U 55/96

  Begriff des Verfügungsberechtigten; Berücksichtigung des Verschuldens des …

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Teilweise wird eine Anwendung des § 19 Absatz 4 GKG zwar nur dann für gerechtfertigt gehalten, wenn die gestellte Bedingung eingetreten ist (so OLG Köln OLGR 1996, 158; a.A. zur Hilfsaufrechnung: OLG München OLGR 1998, 15, 103).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

  Beurkundungswesen

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Die Festsetzung des Vergleichswertes durch das Landgericht wegen des Wertes für die Verpflichtung zur Rechnungslegung ist nicht zu beanstanden (vgl. zur Bemessung BGH, BB 1960, 796).
• RG, 25.09.1934 - III B 11/34

  Wann betreffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

  Auszug aus KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01

  Ein identischer Gegenstand liegt aber nur dann vor, wenn mit der Entscheidung über die Klage zugleich eine Entscheidung über die Widerklage in dem Sinne hätte getroffen werden müssen, dass mit der Stattgabe der einen die Abweisung der anderen verbunden wäre (vgl. RGZ 145, 164, 166; BGHZ 43, 33; BGH, NJW-RR 1992, 1404).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - 5 W 13/05

  Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

  Allerdings wird - zu § 19 Abs. 4 GKG in der vom 01. Juli 1994 bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung - die Ansicht vertreten, dass die Hilfswiderklage den Streitwert des Rechtsstreites nur erhöhen könne, wenn die innerprozessuale Bedingung für die Hilfswiderklage eingetreten sei, gleichgültig, ob der Rechtsstreit durch Urteil oder durch Vergleich beendet werde (OLG Köln NJW-RR 1996, 1278 = JurBüro 1996, 476 = OLGR 1996, 158; vgl. auch KG in KGR Berlin 2002, 119 und MDR 2004, 56).
• OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02

  Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; …

  Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7).